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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die­se Bedin­gun­gen fin­den Anwen­dung gegen­über Unter­neh­men, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen.

I. Allgemeines

1. Für die Art und den Umfang von Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen ist die Auf­trags­be­stä­ti­gung des Auf­trag­neh­mers – PROWERB Wer­be- und Ver­sand­ser­vice GmbH – maß­ge­bend.

2. Für jeden mit uns abge­schlos­se­nen Arbeits- und Leis­tungs­ver­trag gel­ten aus­schließ­lich unse­re Geschäfts­be­din­gun­gen. Die Ein­kaufs- und Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers sind nicht Ver­trags­be­stand­teil, Still­schwei­gen unse­rer­seits gegen­über Geschäfts- und Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers gel­ten nicht als Zustim­mung.

Die­se Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten bei wie­der­hol­ten Geschäfts­be­zie­hun­gen auch ohne direk­te Bezug­nah­me für künf­ti­ge Geschäf­te. Sie ste­hen dem Auf­trag­ge­ber in ihrer aktu­el­len Fas­sung auch unter www.prowerb.de zur Ver­fü­gung.

3. Alle im Wider­spruch zu die­sen all­ge­mei­nen Lie­fe­rungs– und Zah­lungs­be­din­gun­gen ste­hen-den Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers sowie münd­li­che Neben­ab­re­den gel­ten nur, wenn wir uns schrift­lich damit ein­ver­stan­den erklärt haben. Ver­ein­bar­te Abwei­chun­gen gel­ten nicht für zukünf­ti­ge Auf­trä­ge.

4. Nach­träg­li­che Ände­run­gen die auf Grund unvoll­stän­di­ger Unter­la­gen, Anga­ben oder Mes-sun­gen des Auf­trag­ge­bers oder Dritt­per­so­nen ent­ste­hen, wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.

5. Die Löh­ne sind auf Basis einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 39,5 Stun­den kal­ku­liert. Anfal­len­de Über-, Nacht-, Sonn– oder Fei­er­tags­stun­den wer­den geson­dert abge­rech­net.

6. Die Beach­tung der Geset­zes– und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten obliegt dem Auf­trag­ge­ber.

II. Elektronischer Datenaustausch

1. Die Ver­trags­par­tei­en sind berech­tigt auch auf elek­tro­ni­schem Wege Erklä­run­gen und Mit-tei­lun­gen zu erstel­len, zu über­mit­teln und aus­zu­tau­schen. Die über­mit­teln­de Par­tei muss erkenn­bar sein. Sie trägt die Gefahr für den Ver­lust und die Rich­tig­keit der über­mit­tel-ten Daten.

2. Sofern zur Ver­bin­dung bei­der Daten­sys­te­me eine gemein­sa­me EDV-Schnitt­stel­le durch den Auf­trag­neh­mer ein­zu­rich­ten ist, erhält die­ser die hier­für not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen vom Auf­trag­ge­ber erstat­tet. Jede Par­tei ist ver­pflich­tet, die übli­chen Sicher­heits– und Kon­troll­maß-nah­men durch­zu­füh­ren, um den elek­tro­ni­schen Daten­aus­tausch vor dem Zugriff Drit­ter zu schüt­zen sowie der Ver­än­de­rung, dem Ver­lust oder der Zer­stö­rung elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Daten vor­zu­beu­gen.

3. Für den Emp­fang von Infor­ma­tio­nen, Erklä­run­gen und Anfra­gen für die Ver­trags­ab­wick-lung bestimmt jede Par­tei eine oder meh­re­re Kon­takt­per­so­nen und teilt Namen und Kon­takt-adres­sen der ande­ren Par­tei mit. Ist eine Kon­takt­per­son nicht bestimmt, so gilt die­je­ni­ge Per-son als Kon­takt­per­son, die den Ver­trag abge­schlos­sen hat.

4. Elek­tro­nisch oder digi­tal erstell­te Urkun­den ste­hen schrift­li­chen Urkun­den gleich.

III. Vertraulichkeit

1. Jede Par­tei ist ver­pflich­tet, alle nicht öffent­lich zugäng­li­chen Daten und Infor­ma­tio­nen ver-trau­lich zu behan­deln und aus­schließ­lich für den vor­ge­se­he­nen Zweck zu ver­wen­den. Daten und Infor­ma­tio­nen dür­fen nur an Drit­te wei­ter­ge­lei­tet wer­den, sofern sie im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung des Ver­tra­ges benö­tigt wer­den. Für die Ver­trau­lich­keit elek­tro­ni­scher Daten und Infor­ma­tio­nen gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze.

2. Aus­ge­nom­men von der Ver­pflich­tung zur Ver­trau­lich­keit sind Daten und Infor­ma­tio­nen, die Drit­ten, ins­be­son­de­re Behör­den auf­grund gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen anzu­ge­ben sind.

IV. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die für die Aus­füh­rung not­wen­di­gen Gegen­stän­de Infor-matio­nen und Rech­te zur Ver­fü­gung zu stel­len und etwai­ge Mit­wir­kungs­hand­lun­gen zu leis-ten, ins­be­son­de­re Pro­duk­te und Mate­ria­li­en zu stel­len, den Auf­trag­neh­mer über spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten der Güter und Ver­fah­ren und damit ver­bun­de­ne gesetz­li­che, behörd­li­che oder berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Auf­la­gen zu infor­mie­ren.

2. Die­se Vor­leis­tun­gen und Mit­wir­kungs­hand­lun­gen sind recht­zei­tig und voll­stän­dig zu erbrin­gen.

V. Vertragsanpassung

1. Ver­ein­ba­run­gen über Prei­se und Leis­tun­gen bezie­hen sich nur auf die nament­lich auf­ge­führ-ten Leis­tun­gen und auf ein im Wesent­li­chen unver­än­der­tes Güter-, Auf­trags­auf­kom­men oder Men­gen­ge­rüst. Sie set­zen zum einen unver­än­der­te Daten­ver­ar­bei­tungs­an­for­de­run­gen, Qua­li-täts­ver­ein­ba­run­gen und Ver­fah­rens­an­wei­sun­gen und zum ande­ren unver­än­der­te Ener­gie– und Per­so­nal­kos­ten sowie öffent­li­che Abga­ben vor­aus.

2. Ändern sich die unter 1. beschrie­be­nen Bedin­gun­gen, kön­nen bei­de Ver­trags­par­tei­en Ver-hand­lun­gen über eine Ver­trags­an­pas­sung mit Wir­kung ab dem Ers­ten des auf das Anpas-sungs­be­geh­ren fol­gen­den Monats ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­än­de­run­gen waren der Ver-trags­par­tei, die die Ver­trags­an­pas­sung for­dert, bei Ver­trags­ab­schluss bekannt. Die Ver­tragsan-pas­sung hat sich an den nach­zu­wei­sen­den Ver­än­de­run­gen zu ori­en­tie­ren.

VI. Preise

1. Die in unse­rem Ange­bot ange­ge­be­nen Prei­se haben 6 Wochen ab Aus­stel­lungs­da­tum Gül-tig­keit und ver­ste­hen sich zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er in der jewei­li­gen gesetz­li­chen Höhe. Unse­re Preis­er­mitt­lung setzt vor­aus, dass die gesam­ten ange­bo­te­nen Leis­tun­gen zur Aus­füh-rung gelan­gen und eine unun­ter­bro­che­ne Abwick­lung gewähr­leis­tet ist. Eine Bekannt­ga­be unse­rer Prei­se an Drit­te ist unzu­läs­sig.

2. Die Prei­se kön­nen auch Leis­tun­gen durch uns beauf­trag­ter Drit­ter beinhal­ten z.B. für Ver­sand­leis­tun­gen. Die­se Prei­se sind nicht bin­dend, da die fina­le Preis­stel­lung hier durch uns nur begrenzt beein­fluss­bar ist.

3. Vor­her nicht ver­ein­bar­te zusätz­li­che Arbei­ten wer­den unter Zugrun­de­le­gung der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Lohn– und Maschi­nen­stun­den zu den Stun­den­sät­zen unse­res Hau­ses berech­net.

VI. Zahlungen

1. Die Zah­lung des Rech­nungs­be­tra­ges ist bei Lohn– und Dienst­leis­tungs­auf­trä­gen unter Aus-schluss von Auf­rech­nung und Zurück­be­hal­tung sofort ohne jeden Abzug fäl­lig und auf eines der ange­ge­be­nen Bank­kon­ten zu über­wei­sen. Redis­kont­fä­hi­ge Wech­sel wer­den nur in Aus-nah­me­fäl­len nach vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung eben­so wie Schecks zah­lungs­hal­ber ange­nom­men. Dis­kont­spe­sen gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers und sind sofort zu zah­len, die Gewäh­rung von Skon­to ist aus­ge­schlos­sen.

2. Bei außer­or­dent­li­chen Mate­ri­al-, Por­to– und Fracht­auf­kom­men ist der Auf­trag­neh­mer berech-tigt, ange­mes­se­ne Vor­aus­zah­lung zu ver­lan­gen.

3. Wird die Rech­nung nicht inner­halb der ein­ge­räum­ten Frist bezahlt, so behält sich der Auf-trag­neh­mer vor, vom Tage der Fäl­lig­keit an Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 4% über dem Dis­kont-satz der EZB zu berech­nen.

4. Die nach­hal­ti­ge Nicht­ein­hal­tung unse­rer Zah­lungs­be­din­gun­gen oder das Bekannt­wer­den von Umstän­den, die erns­te Zwei­fel an der Kre­dit­wür­dig­keit des Auf­trag­ge­bers begrün­den, haben die sofor­ti­ge Fäl­lig­keit unse­rer For­de­run­gen zur Fol­ge. Dar­über hin­aus sind wir in die-sem Fall berech­tigt, aus­ste­hen­de Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen von Vor­aus­zah­lun­gen oder der Stel­lung ent­spre­chen­der Sicher­hei­ten abhän­gig zu machen.

VIII. Lieferfristen

1. Wir sind bemüht, die ver­ein­bar­ten Lie­fer­fris­ten ein­zu­hal­ten, kön­nen hier­für aber kei­ne Gewähr über­neh­men. Teil­lie­fe­run­gen sind zuläs­sig und gel­ten als selb­stän­di­ges Geschäft ins­be­son­de­re dann, wenn auf­trag­ge­ber­sei­tig nicht aus­rei­chend Ware zur Ver­fü­gung gestellt wird.

2. Die Lie­fer­frist beginnt mit dem Tage, an dem uns der Auf­trag erst­mals inner­halb der regu­lä­ren Ser­vice­zei­ten zugeht. Die Ein­hal­tung der Lie­fer­frist setzt den recht­zei­ti­gen Ein­gang sämt­li­cher vom Auf­trag­ge­ber zu stel­len­den Unter­la­gen oder Mate­ria­li­en vor­aus. Wer­den die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht ver­ein­ba­rungs­ge­mäß erfüllt, so wird die Lie­fer­frist ange­mes­sen ver­län­gert.

3. PROWERB ist nur ver­ant­wort­lich für die recht­zei­ti­ge Über­ga­be des Ver­sand­stücks an den jewei­li­gen Fracht­füh­rer. Wir sel­ber füh­ren kei­ne Trans­por­te durch und benen­nen daher die Lie­fer­zei­ten so an unse­ren Auf­trag­ge­ber, wie die­se und sel­bi­ge mit­tei­len. PROWERB ist ver­pflich­tet gemäß des vor­ge­ge­be­nen Lie­fer­da­tums die bes­te Ver­sand­op­ti­on zu wäh­len. Mehr­kos­ten hier­für – sofern nicht bereits ver­ein­bart – gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers.

4. Wer­den wir in der Erfül­lung der Lie­fer­ver­pflich­tung durch höhe­re Gewalt, Arbeits­kämp­fe oder sons­ti­ge unvor­her­seh­ba­re Umstän­de gehin­dert, so ver­län­gert sich, wenn die Lie­fe­rung oder Leis­tung nicht unmög­lich wird, die Lie­fer­frist ent­spre­chend. Die Über­schrei­tung der Lie-fer­frist berech­tigt den Auf­trag­ge­ber nicht zur Annul­lie­rung des Auf­tra­ges. Ein Scha­den­er­satz-anspruch ist aus­ge­schlos­sen.

IX. Palettierung

1. Der Auf­trag­neh­mer oder ein von ihm beauf­trag­ter Drit­ter führt über die in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Palet­ten und Abdeck­plat­ten für den Auf­trag­ge­ber ein Palet­ten­kon­to.
Die­ses gibt Aus­kunft über den Bestand an Palet­ten und sei­ne Ver­än­de­run­gen. Der Auf­trag­ge-ber erhält auf Wunsch zur Abstim­mung des Sal­dos einen Aus­zug des Palet­ten­kon­tos.
Die Auf­zeich­nun­gen im Kon­to wer­den auf­grund von Ver­sand­be­le­gen geführt. Der Auf­trag-geber hat die jeweils emp­fan­ge­nen Palet­ten zu quit­tie­ren.

2. Bei jeder Lie­fe­rung von palet­tier­ter Ware hat der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer Zug um Zug die glei­che Anzahl gleich­wer­ti­ger Palet­ten zurück­zu­ge­ben, die er emp­fan­gen hat. Nicht oder beschä­digt zurück­ge­ge­be­ne Palet­ten wer­den in Rech­nung gestellt.

X. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Dem Auf­trag­neh­mer ste­hen wegen aller fäl­li­gen und nicht fäl­li­gen For­de­run­gen gegen­über dem Auf­trag­ge­ber ein Pfand­recht und ein Zurück­be­hal­tungs­recht an den in sei­ner Ver­fü-gungs­ge­walt befind­li­chen Gütern oder sons­ti­gen Wer­ten zu. Der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt, die Aus­übung des Pfand­rech­tes zu unter­sa­gen, wenn er dem Auf­trag­neh­mer ein gleich­wer­ti-ges Siche­rungs­mit­tel ein­räumt.

2. Die vom Auf­trag­neh­mer her­ge­stell­ten und ver­ar­bei­te­ten Waren blei­ben in sei­nem Eigen­tum, solan­ge noch For­de­run­gen aus lau­fen­der Geschäfts­ver­bin­dung gegen den Auf­trag­ge­ber bestehen.

3. Pfän­dun­gen und Beschlag­nah­me der Vor­be­halts­wa­re von drit­ter Sei­te sind dem Auf­trag-neh­mer unver­züg­lich anzu­zei­gen. Dar­aus ent­ste­hen­de Inter­ven­ti­ons­kos­ten gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers.

XI. Gefahrenabsicherung

1. Für die uns zur Be– oder Ver­ar­bei­tung bzw. Lage­rung über­las­se­nen Waren oder Mate­ria­li­en sichern wir eine sorg­fäl­ti­ge Auf­sicht und Pfle­ge zu, set­zen aber eine Ver­si­che­rung gegen Bruch-, Hin– und Rück­trans­port, Dieb­stahl-, Sturm-, Lei­tungs­was­ser– und Feu­er­schä­den sei-tens des Auf­trag­ge­bers vor­aus. Auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers kann eine sol­che Ver­si­che­rung auch durch uns abge­schlos­sen wer­den. Die Kos­ten gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers.

2. Die uns über­las­se­nen Waren und Mate­ria­li­en kön­nen hin­sicht­lich der Voll­zäh­lig­keit nur auf die Anzahl der gelie­fer­ten Palet­ten oder Gebin­de geprüft wer­den. Beschä­di­gun­gen oder Fehl-men­gen inner­halb der ein­zel­nen Kar­tons wer­den bei Bekannt­wer­den – frü­hes­tens zum Zeit-punkt des Aus­pa­ckens für die Ver­ar­bei­tung – unse­rem Auf­trag­ge­ber mit­ge­teilt. Fest­ge­stell­te Beschä­di­gun­gen und/oder Fehl­men­gen gehen nicht zu unse­ren Las­ten. Der Ver­sand erfolgt auf Gefahr des Auf­trag­ge­bers. Die Wahl des Trans­port­mit­tels steht in unse­rem Ermes­sen.

3. Mit der Ver­la­dung der Ware auf eige­ne Fahr­zeu­ge oder der Über­ga­be an einen Spe­di­teur oder sons­ti­gen Fracht­füh­rer geht die Gefahr der Beschä­di­gung oder des Unter­gangs der Ware auf den Auf­trag­ge­ber über.
Unse­re Leis­tung gilt als abge­nom­men, wenn dem der Rech­nung zugrun­de­lie­gen­den Lie­fer-schein nicht inner­halb von 8 Tagen schrift­lich wider­spro­chen wird.

4. Die Ver­sand­vor­schrif­ten wer­den vom Auf­trag­neh­mer beach­tet, eine Haf­tung für die güns­tigs­te Ver­sen­dungs­art wird jedoch nicht über­nom­men. Der Auf­trag­ge­ber hat den Auf­trag­neh­mer und sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen von allen Ansprü­chen Drit­ter nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz und ande­rer dritt­schüt­zen­der Vor­schrif­ten frei­zu­stel-len, es sei denn, der Auf­trag­neh­mer oder sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen haben grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich den Anspruch des Drit­ten her­bei­ge­führt.

XII. Frei­stel­lungs­an­spruch des Auf­trag­neh­mers

XII. Freistellungsanspruch des Auftragnehmers

Der Auf­trag­ge­ber hat den Auf­trag­neh­mer und sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen von allen Ansprü­chen Drit­ter nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz und ande­rer dritt­schüt­zen­der Vor­schrif­ten frei­zu­stel­len, es sei denn, der Auf­trag­neh­mer oder sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen haben grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich den Anspruch des Drit­ten her­bei­ge­führt.

XIII. Gewährleistung, Haftung

1. Der Auf­trag­neh­mer gewähr­leis­tet eine dem jewei­li­gen Stand der Tech­nik ent­spre­chen­de Feh­ler­frei­heit der von ihm her­ge­stell­ten Gegen­stän­de – bei Kon­fek­tio­nie­rungs­auf­trä­gen begrenzt auf die von ihm erbrach­te Leis­tung – und ver­pflich­tet sich, nach sei­nem Ermes­sen die­se ent­we­der unent­gelt­lich neu zu lie­fern oder aus­zu­bes­sern, wenn sie nach­weis­bar durch sein Ver­schul­den unbrauch­bar oder in ihrer Brauch­bar­keit erheb­lich beein­träch­tigt wor-den sind.

2. Die Gewähr­leis­tung erstreckt sich nicht auf frem­de Erzeug­nis­se. So haf­tet der Auf­trag­neh-mer nicht für Werk­stoff­män­gel, die vor, wäh­rend oder nach der Be– oder Ver­ar­bei­tung fest-gestellt wer­den. Eben­so kommt er nicht auf für Schä­den, wel­che auf­grund unvoll­stän­di­ger oder nicht exak­ter Anga­ben des Auf­trag­ge­bers über die Eigen­schaf­ten und Beschaf­fen­heit der zu ver­ar­bei­ten­den Mate­ria­li­en oder Fer­tig­fa­bri­ka­ten ent­ste­hen konn­ten. Von der Gewähr-leis­tung aus­ge­schlos­sen sind Schä­den durch höhe­re Gewalt und alle durch den Auf­trag­neh­mer nicht zu beein­flus­sen­de Ereig­nis­se.

3. Bei sons­ti­gen berech­tig­ten und von uns aner­kann­ten Män­geln sind wir nach unse­rer Wahl zur Nach­bes­se­rung, Min­de­rung oder Ersatz­lie­fe­rung män­gel­frei­er Ware ver­pflich­tet. Wei­ter­ge-hen­de Ansprü­che des Auf­trag­ge­bers ins­be­son­de­re Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind in jedem Fall aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die Besei­ti­gung von Män­geln wird abge­lehnt, solan­ge die Ver-pflich­tung aus dem Kauf­ver­trag nicht erfüllt ist.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfül­lungs­ort für Lie­fe­run­gen und Zah­lun­gen ist Kle­ve.

2. Gerichts­stand ist Kle­ve.

XV. Wirksamkeit des Vertrages

1. Die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Ver­trags­punk­te berührt den Bestand des übri­gen Ver­trags­in­hal­tes nicht.

Stand Janu­ar 2017